Iran: Tote bei Demonstrationen während Ashura

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Bisher beschränken sich die Demonstranten und Oppositionellen im Iran noch auf Protestmärsche und Demonstrationen gegen die diktatorische Regierung Ahmadinedschads, doch wie lange dies noch die einzige Waffe bleibt, ist fraglich. Der Aufruhr gegen das Regime wird immer deutlicher und lauter.

In immer schnelleren Abfolgen gehen Regimekritiker auf die Straßen und demonstrieren gegen die (angeblich) manipulierten  Wahlen vom Sommer des Jahres. Bereits kurz nach der Wahl kam es zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten.

Die damals erschossene Demonstrantin Neda wurde schnell zum Symbol der grünen Bewegung. Ihr folgten aber bereits im Sommer noch mehr Todesopfer. Andere Oppositionelle wurden verhaftete. Kurzum die Regierung ging mit ungebremster Härte gegen die Demonstranten vor.

Auch Monate nach der Wahl hat sich die Lage nicht geändert. Am Wochenende erreichten die Demonstrationen erneut einen blutigen Höhepunkt. Bei den Protesten am Rande des Ashura-Festes wurden mindestens acht Menschen getötet.

Unter den neuen Opfern der Proteste befindet sich auch ein Neffe des Oppositionsführers Mussawi. Ob dieser am Montag beerdigt werden kann, ist noch nicht geklärt. Eine Beerdigung bedarf immer der Genehmigung der Behörden und diese dürfte in diesen Tagen nur sehr schwer zu bekommen sein.

Wie die Beerdigung des Großayatollahs al-Montazeri in der vergangenen Woche zeigt, nutzen Oppositionelle die Trauermärsche, um zu demonstrieren und ihren Unmut offen kund zu tun. Da nun ähnliche Vorgehensweisen bei der Beerdigung Mussawis Neffen befürchtet werden, dürfte die Genehmigung auf sich warten lassen.

Noch gelingt es den Regierungsanhängern und der Polizei, die „Aufständigen“ gewaltsam niederzuschlagen und auseinanderzutreiben, aber Vorboten einer Revolution sind bereits deutlich erkennbar. Die derzeitige Situation im Iran erinnert stark an die Ereignisse vor 30 Jahren, an die Revolution von 1979.

Vom Westen, besonders von den USA wird Kritik gegen die Brutalität der Regierung gegen die Demonstranten laut. Während die Demonstranten für ihre Rechte auf die Straße gehen, hat die Regierung nichts Besseres zu tun, als diese gewaltsam zur Ruhe zu bringen.

Seit den ersten Ausschreitungen im Sommer des Jahres werden Regimekritiker inhaftiert und so aus dem Weg geräumt. Was dann mit ihnen passiert, weiß keiner. Man kann nur spekulieren. Aber die Aufforderung zur Schließung eines Gefängnisses, in dem es zu Folter und Misshandlung der Gefangenen kam, lässt schlimme Vermutungen zu.

Ob weiterer Druck des Auslands auf Ahmadinedschad und vor allem härtere Sanktionen gegen den Iran der oppositionellen Bewegung zugutekommen, ist dabei allerdings sehr fraglich. Zurzeit ist es diesbezüglich sehr ruhig geworden.  Die inneriranischen Auseinandersetzungen sind derzeit äußerst brisant.

Trotz der zunehmenden Proteste äußert sich die Regierung bisher nicht über eventuelle Verhandlungen mit den Oppositionellen, sicher weil es wohl nicht viel zu verhandeln gibt. Schlimm ist nur, dass die Regierung ihr aggressive und gewaltsame Politik weiter durchsetzt.

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Dezember 28th, 2009 Kategorie: Naher Osten, Politik



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