Iran: Streit um Atomprogramm geht weiter
friedenspaedagogik.de
Die Regierung in Teheran hat noch immer keinen Kurswechsel vorgenommen, warum auch. Läuft doch alles, fast alles, wie geplant. Die Opposition, die zwar immer noch auf die Straße geht, scheint aber langsam ihre Kraft ein wenig zu verlieren.
Vielleicht führten die vielen Verhaftungen und das brutale Vorgehen gegen Demonstranten dazu. Vielleicht liegt es aber auch an der Hinrichtung zwei Oppositioneller am vergangenen Donnerstag. Ihnen wurden Islamfeindlichkeit und andere Verbrechen gegen das Staatsoberhaupt und die islamische Republik vorgeworfen.
Sie demonstrierten doch eigentlich nur für gerechte Wahlen und endlich eine Neuorientierung in der Politik, doch das Recht auf freie Meinungsäußerung ist im Iran kein geschütztes Gut, genauso wenig wie andere Menschenrechte.
Nun stehen erneut 16 Oppositionelle vor Gericht und mit ihnen wird hart ins Gericht gegangen. Aussichten auf einen Freispruch oder eine Strafminderung haben die Angeklagten wohl kaum. Mindestens 5 Angeklagten wird neben Spionage, Sabotage und anderen Verbrechen gegen das Regime und damit gegen die Sicherheit auch noch Islamfeindlichkeit vorgeworfen. Dieses Verbrechen kann mit der Todesstrafe geahndet werden.
Während im Inneren der Kampf gegen die Regimekritiker und Gegner läuft, streitet man nach außen mit der internationalen Gemeinschaft weiter über das umstrittene Atomprogramm. Man konnte in letzter Zeit häufig davon lesen, dass neue Sanktionen geplant sind, diese sind aber nach wie vor nicht umgesetzt worden.
Neben den Sanktionen, die die UN-Generalversammlung beschließt, will Amerika nun zusätzlich Sanktionen gegen den Iran erheben und nur noch Importe von Medikamenten und Lebensmitteln in den Iran gestatten. Gleichzeitig will Amerika all die Staaten boykottieren, die trotz Sanktionen mit dem Iran Handel betreiben und vor allem auch Öl und Erdölerzeugnisse in das Land transportieren. Waren von diesen Ländern will Amerika nicht mehr annehmen.
Hat Amerika Angst vor dem Iran, weil er so unberechenbar scheint? Kann man wirklich davon ausgehen, dass der Iran an Atomwaffen arbeitet, ohne dass dies die internationale Öffentlichkeit auch nur in Ansätzen mitbekäme. Das klingt fast nach den Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins, die auch nie gefunden wurden und bei denen man sich danach eingestehen musste, dass es nie welche gab.
Die Angst Amerikas vor einem bewaffneten Iran zeigt auch die gebotene Eile bei der Errichtung des Anti-Raketen-Schildes im Persischen Golf. Spezialschiffe wurde bereits vor die iranische Küste entsendet und mindestens vier arabische Staaten können sich auf die baldige Lieferung von Raketenabfangsystemen erfreuen.
Ob die Errichtung des Raketenabwehrschildes den iranischen Präsidenten zum Einlenken und Umdenken bringen kann, daran glaubt wohl keiner, aber immerhin kann sich Amerika dann wohler fühlen, wenn eventuell abgefeuerte Raketen abgefangen werden können, natürlich auch ganz zum Schutze und zur Beruhigung Israels.
Genauso spannend wie die Frage, welche Schritte der Iran als nächstes in Sachen Atomstreit geht, dürfte die Frage sein, wann die angekündigten Sanktionen durchgesetzt werden. Wenn man immer nur droht, verliert das irgendwann seinen Reiz, vor allem wenn man wirklich nie Konsequenzen befürchten muss.
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