Italien: Berlusconi reist nach Israel
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Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi wird am Montag zu einer dreitägigen Nahost-Reise aufbrechen, innerhalb derer er sowohl Israel als auch die Palästinensergebiete besuchen wird. Doch bereits vor seiner Abreise machte er seine Stellung zur israelischen Politik klar.
Zunächst einmal sieht Berlusconi Italien als den besten Freund Israels in Europa und sieht den jüdischen Staat auch eindeutig zu Europa gehörend. Manchmal ist es schon ein wenig abstoßend, dieses Buhlen um die Gunst Israels auf politischem Boden.
Doch trotz aller Freundschaft oder gerade deshalb ließ es sich Berlusconi nicht nehmen, die Siedlungspolitik der israelischen Regierung zu kritisieren. Solange diese Politik des Besetzens und Verdrängens der Palästinenser weiter geht, gerade in Gebieten, die bei einem Friedensabkommen an die Palästinenser gehen sollen, solange wird man sich den Weg zu Verhandlungen selbst verbauen.
Andererseits gratulierte Berlusconi Netanjahu aber auch zu seinem Mut, den zehnmonatigen Baustopp erwirkt und durchgesetzt zu haben, doch dies kann nur ein Anfang sein. Vor allem muss dieser Baustopp weiter ausgedehnt werden, nicht nur zeitlich, sondern auch territorial, nämlich auf Ostjerusalem.
Die Kritik Berlusconis bezog sich aber nicht nur auf die Siedlungspolitik Israel sondern auch auf das Verhalten der Palästinenser nach Räumung israelischer Siedlungen, die dann auch nur mit Gewalt und Zerstörung antworteten und somit Chancen auf Frieden mehr oder minder zunichte machten.
Solange die Hamas im Gaza-Streifen regiert und Israel nicht einmal ansatzweise anerkennt, solange die palästinensischen Parteien im Inneren der Gebiete zerstritten sind und solange die Debatte über die Rückgabe der Golanhöhen an Syrien nicht geklärt ist, solange wird man wohl auch keinen Weg der Verständigung finden, und da kann sich Amerika noch so sehr ins Zeug legen mit neuen Plänen eines Friedens in Nahost.
Vor allem die Frage der Golanhöhen zündelt immer zwischen Syrien und Israel. Syrien fordert von seinem Nachbarstaat das fruchtbare Gebiet der Golanhöhen, das Israel 1967 annektierte, zurück. Doch die Bedenken auf israelischer Seite, dann ungeschützt an Syrien zu grenzen und Grenzgefechte heraufzubeschwören sowie die Tatsache, dass das annektierte Gebiet rechtmäßig Israel gehört, lässt es keinen Schritt auf Syrien zugehen.
Schaut man sich die Bevölkerung auf den Golanhöhen an, so ist diese fast durchweg syrisch, ohne Erlaubnis in das eigene Land zu gehen, bzw. ohne Aussichten auf Rückkehr, hat man sich für eine Reise nach Syrien entschieden. Wer den Film „Die syrische Braut“ gesehen hat, kann diesen Konflikt der Menschen sicher besser nachvollziehen und stellt sich aber einmal mehr die Frage, was der Krieg und die Diskrepanz zwischen den beiden Staaten Syrien und Israel eigentlich soll.
Berlusconi will auf alle Fälle ab Montag durch den Nahen Osten reisen und sich ein Bild von der Lage in Israel und den Palästinensergebieten machen. Sicher wird er seine Freundschaftsbande mit Israel noch einmal betonen und vielleicht sogar ausweiten. Wer weiß, vielleicht kann Berlusconi ja etwas anstoßen, was zu Verhandlungen zwischen Israel und Palästina führen kann, wobei das mit Garantie kaum durchsetzbar sein wird.
Es gibt noch so viele Probleme, die zunächst geklärt werden müssen, bevor Vertreter von Palästina und Israel an einen Tisch kommen können. So hart das wohl für die Länder auch ist, die helfen wollen, eigentlich müssten beide Seiten da allein durch.
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