Libyen: Entscheidung über Schweizer nahe
nzz.ch
Zwischen der Schweiz und Libyen kriselt es und das nicht erst seit gestern. Die diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen Bern und Tripolis waren ein ständiges Auf und Ab in den Beziehungen einschließlich Beleidigungen und Drohungen Gaddafis an die Schweiz.
Auslöser für die diplomatische Krise dürfte im Juni 2008 liegen, als Gaddafis Sohn in der Schweiz wegen angeblicher Misshandlung zweier Hausangestellten inhaftiert wurde. Dem Libyer wurde damals nicht der Prozess gemacht, die Anklage gegen ihn wurde fallen gelassen.
Doch bereits wenige Tage nach diesem Vorfall begannen für die Schweizer die Probleme in Libyen, Die Geschäftspartner, die bisher keinerlei Schwierigkeiten hatten, wurden festgenommen, dann auf Kaution wieder freigelassen aber durften das Land plötzlich nicht mehr verlassen.
Nun warten sie seit über einem Jahr darauf, endlich wieder zu ihren Familien gehen zu dürfen. Sie wohnen in der Schweizer Botschaft in Tripolis und sind merklich angeschlagen. Kein Wunder, wer konnte denn damit rechnen, dass man nach Libyen reist und plötzlich aus irgendwelchen fadenscheinigen Gründen nicht mehr das Land verlassen darf.
Ob die Gründe so fadenscheinig sind, ist natürlich die Frage: Für Libyen steht das sicher nicht zur Debatte. Die beiden Schweizer Hamdani und Göldi wurden erst im November 2009 in einem ersten Gerichtsverfahren wegen Verstoßes gegen die Visavorschriften zu einer sechzehnmonatigen Haft- und einer Geldstrafe verurteilt.
Nun steht eigentlich noch ein zweites Verfahren an wegen angeblicher Geschäfte ohne Lizens. Was an diesen Vorwürfen dran ist, soll dann geklärt werden. Hoffentlich stehen hier die Justiz, die Gerechtigkeit im Vordergrund, und nicht fadenscheinige politische Interessen.
In dieser Woche soll nun ein Gericht über den zweiten Anklagepunkt und damit über die Zukunft der Schweizer entscheiden. Dabei macht sich nun leichte Hoffnung breit, denn der dritte Schweizer, der in Libyen in Haft saß, wurde am Sonntag endlich freigesprochen und wurde demzufolge entlassen. Er darf das Land nun verlassen und nach Hause fliegen. So schnell wird er wohl nicht mehr nach Libyen zurückkehren.
Auch wenn der Freispruch Grund zum Hoffen gibt, sollte man bei aller Euphorie jedoch sehr vorsichtig sein. Wie unberechenbar Politik und auch Justiz in Libyen sein können, dürfte jedem bekannt sein, der Gaddafis Stimmungsschwankungen kennt oder von ihnen gehört hat.
Dennoch wollen wohl auch die Libyer nun den Fall endlich zu Ende bringen und dabei nicht den Eindruck erwecken, dass die Verhaftung der Schweizer persönlich motivierte Gründe hatte, sondern eine rein juristische Entscheidung war. Nun gut, darüber lässt sich sicher streiten, vor allem dann, wenn man die Chronologie der Ereignisse betrachtet und dabei etwas kritischer hinterfragt.
Also, es ist Hoffnung da, dass die beiden Schweizer, die in der Botschaft Asyl und Schutz gefunden haben, nun doch freigesprochen werden, aber die Hoffnung sollte eher zurückhaltend sein. Immerhin traten die zwei Schweizer in der letzten Woche erstmals auf, um sich gegen die Vorwürfe zu wehren und ihre Erklärung abzugeben.
Zuvor hatten sie die Gerichtstermine nicht wahrgenommen, weil sie Angst hatten, gleich verhaftet zu werden und dann ihre Zeit im libyschen Gefängnis verbringen zu müssen. Ist der Fall der Schweizer geklärt, könnten sowohl die Schweiz als auch Libyen dann wieder an der Aufnahme diplomatischer Beziehungen arbeiten, sollte daran Interesse bestehen. Die nächsten Wochen können also durchaus spannend werden.
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