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Münchner Sicherheitskonferenz: erste Bilanzen

Afghanistan, der Iran und der Nahostkonflikt sind drei zentrale Themen, die sich wie ein roter Faden durch die Politik ziehen. Eine jede Konferenz wird genutzt, um über diese Problemfelder zu sprechen und Lösungen zu finden. Nur bisher spricht die politische Realität außerhalb der Verhandlungstische immer eine etwas andere Sprache.

Gestern lief die Sicherheitskonferenz in München bereits zum 46. Mal an. In diesem Jahr steht sie unter dem schönen Motto: Keine Ausreden mehr. Kann man nur hoffen, dass sich auch wirklich jeder daran hält und dass Beschlossenes oder Versprochenes endlich einmal eingehalten wird. Die Sicherheitskonferenz ist eine eher private Veranstaltung, die aber von der Bundesregierung unterstützt wird.

Im vergangenen Jahr nahm Frau Merkel ebenfalls an der Konferenz teil, doch in diesem Jahr müssen die Verteidigungs- und Außenminister die Themen unter sich ausmachen. Der Plan ist voll, zum einen geht es wieder um den Iran und dessen umstrittenes und heftig kritisiertes Atomprogramm. Zum anderen sind für Samstag die Themen Nahostkonflikt und nukleare Abrüstung vorgesehen und der Sonntag wurde für das wohl immer leidiger werdende Thema Afghanistan freigehalten.

Was gibt es bisher für Entwicklungen hinsichtlich des Irans zu erkennen? Positiv ist zunächst einmal, dass der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki teilnimmt und sich kurzfristig auch zu einem Streitgespräch mit dem schwedischen Außenminister zusagte.

Mottaki erklärte, dass der politische Wille zu Kompromissen und Verhandlungen in Sachen Urananreicherung im Ausland auf jeden Fall da sei und er ging sehr optimistisch in die Sicherheitskonferenz hinein, mit einigen Versprechungen im Gepäck.

Der Iran scheint also bereit zu sein, sein Uran im Ausland anreichern zu lassen, allerdings nur, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Hierzu gehört vor allem das Festlegen, wo das Uran angereichert werden soll, um wie viel es sich handelt und wann der Iran es wieder zurückbekommt. Wenn diese Fragen dem Iran entgegenkommend beantwortet und geklärt werden, steht dann einem Kompromiss endlich nichts mehr im Wege.

Durch die Anreicherung des iranischen Urans im Ausland könnte die internationale Energiebehörde bessere Kontrolle über den Iran erlangen und Befürchtungen des Westens, der Iran baue heimlich an Atomwaffen, entgegenarbeiten.

Allerdings sollte man die ganzen Versprechungen und Ankündigungen doch kritisch betrachten. Wer den Atomstreit mit dem Iran seit längerem beobachtet wird feststellen, dass es schon häufiger Anzeichen zu einer Einigung aus dem Iran gab, die dann jedoch nicht eingelöst wurden. Der Iran neigt dazu eine geschickte Hinhaltetechnik anzuwenden, die immer wieder für Hoffnung aber auch für Verwirrung sorgt und bisher nur die Anwendung noch härterer Sanktionen verhindert hat.

Man muss also die nächsten Wochen und Monate abwarten und mit Geduld versuchen den Iran immer wieder zur Unterzeichnung eines entsprechenden Vertrages zu bringen. Der russische Außenminister Lawrow, der kurz vor Beginn der Konferenz mit Westerwelle zusammentraf, zeigte sich genauso optimistisch wie sein iranischer Amtskollege und betonte das Positive des Signals aus dem Iran.

An der diesjährigen Sicherheitskonferenz nimmt aber auch ein Teilnehmer teil, der sich bisher mehr oder weniger aus internationalen Konferenzen raushielt: China. Der chinesische Außenminister yang Jiechi hatte bereits gestern neben dem deutschen Verteidigungsminister zu Guttenberg die Konferenz eröffnet. Es sind deutliche Worte von Chinas Außenminister zu vernehmen, die beweisen, dass das Land international langsam aber sicher ganz oben mitspielt.

Zwar wurde zu Recht betont, dass China noch immer ein Entwicklungsland ist und demzufolge hier auch noch viel Arbeit vor sich hat, dass es aber auch in Zukunft mehr internationale Verantwortung übernehmen will.

Vor allem auch in Sachen Iran versprach der chinesische Außenminister eine entscheidende Rolle Chinas bei der Vermittlung mit dem Iran, wobei er auch ganz deutlich an die Geduld der Gemeinschaft und an das Verhandlungsgeschick appellierte. Die Rolle Chinas im internationalen Kreis wird immer bedeutender, sehr zum Argwohn einiger großer Staaten, die eine neue Blockbildung befürchten, aber China hat Interessen, die international sind und vor allem das Land mit integrieren sollen.

Jiechi nutzte die Münchner Sicherheitskonferenz auch gleich, Amerika zu rügen und zur Korrektur seiner Entscheidung aufzufordern, denn mit seinem geplanten Rüstungspakt für Taiwan greife Amerika in chinesische Angelegenheiten ein und verletzte alte Abmachungen zwischen den beiden Ländern. Wie Amerika auf diese Aufforderung reagieren wird, kann sicher mit Spannung erwartet werden.

Wie man sieht, geht es schon heiß her auf der Sicherheitskonferenz und vor allem China und Russland nutzen ihre Teilnahme, um sich auf dem internationalen Parket zu bewähren und vor allem ins rechte Licht zu rücken. Man kann gespannt sein, was aus diesen beiden Nationen in Zukunft zu erwarten ist.

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