Klimawandel: Bundeskanzlerin Merkel empfängt Al Gore

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Kanzleramt den ehemaligen US-Vize-Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Al Gore empfangen. “Er hat sich in den letzten Jahren um den Klimaschutz in ganz besonderer Weise verdient gemacht und zur Aufklärung beigetragen”, lobte die Kanzlerin. Merkel sagte weiter: “Ich gratuliere nun natürlich noch einmal auf die direkte Art und Weise dazu, dass er und der IPCC gemeinsam den Nobelpreis bekommen haben für die Bekämpfung des Klimawandels.”

Es sei bekannt, dass sie den Klimawandel für eine der großen globalen Herausforderungen halte, betonte die Kanzlerin. “Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass wir diese Herausforderung bewältigen können und dass wir das mit gemeinsamer Kraft schaffen können. Dazu sind die Beiträge von Al Gore wichtig für die Menschen in vielen Ländern.”

Gore sagte, die Kanzlerin habe “die führende Rolle” unter den Nationen der Welt beim Thema Klimawandel gespielt. “Seit sie Bundeskanzlerin geworden ist, hat sie gerade im Rahmen der G8-Staaten, eine hervorragende Arbeit geleistet.” Sie habe aber auch “einen großen Teil ihrer Zeit darauf verwandt, eine führende Rolle dabei zu spielen, dieses Thema der Umwelt und des Klimawandels im Bewusstsein der Menschen zu verankern.”

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23. Oktober 2007 | 18 Kommentare | Allgemeines

Böhmer lehnt EU-”Blue Card” für Arbeitskräfte ab

Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene “Blue Card”-Regelung für ausländische Arbeitskräfte ab. “Eine solche EU-weit einheitliche Regelung für ausländische Arbeitskräfte halte ich vor dem Hintergrund der sehr unterschiedlichen Voraussetzungen und Anforderungen in den einzelnen Mitglieds­staaten nicht für sinnvoll”, erklärte Böhmer. Während beispielsweise Spanien einen großen Bedarf an Arbeitskräften für einfache Tätigkeiten habe, würden in Deutschland vor allem Hochqualifizierte benötigt.

“Jedes EU-Mitglied muss die Regelungen treffen können, die seinem Bedarf an Arbeitskräften und der jeweiligen Arbeitsmarktsituation am besten entsprechen. Die Zuwanderungspolitik muss deshalb in den Händen der Mitgliedsstaaten bleiben”, betonte die Staatsministerin und fügte hinzu: “Wenn wir in Deutschland über Fachkräftebedarf nachdenken, dann müssen wir zunächst alles dafür tun, das Potenzial der hier lebenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – einschließlich der bereits in unserem Land lebenden Migranten – voll auszuschöpfen und sie, wo nötig, für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren.”

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23. Oktober 2007 | Comments Off | Politik

Böhmer und Hortefeux vereinbaren deutsch-französische Kooperation

Die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, ist mit ihrem französischen Kollegen, dem Minister für Einwanderung, Integration, nationale Identität und Entwicklung, Brice Hortefeux, in Paris zu integrationspolitischen Gesprächen zusammengekommen. Das Treffen in der französischen Hauptstadt diente der Vorbereitung des deutsch-französischen Ministerrates, der am 12. November 2007 in Berlin stattfindet und das Thema Integration zum Schwerpunkt haben wird.

Böhmer und Hortefeux vereinbarten eine enge Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich auf verschiedenen Feldern der Integrationspolitik durch den Austausch von Erfahrungen und Best Practises, etwa bei der Vermittlung von Sprachkenntnissen an Zuwanderer und der besseren Integration von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt. Konkret wollen Böhmer und Hortefeux bei der Charta der Vielfalt, einer Unternehmensinitiative zur Förderung von Vielfalt in Betrieben und öffentlichen Einrichtungen, sowie bei der Errichtung von Netzwerken für Bildungs- und Ausbildungspaten kooperieren. Ein weiteres Feld der Zusammenarbeit wird die Entwicklung von Indikatoren zur Überprüfung des Erfolgs von Integrationsmaßnahmen sein.

23. Oktober 2007 | 1 Kommentar | Politik

Bin Laden ruft zur Vereinigung auf

In einer kürzlich erschienenen neuen Tonband-Botschaft hat der Al-Qaida Führer und meist gesuchste Mann der Welt, Osama bin Laden, zur Vereinigung aller islamischen Gruppen aufgerufen. Weiter rät er “seinen Brüdern”, keiner fanatischen Person oder Gruppe zu folgen, sondern den Kern des Islam nicht zu vergessen. Der Führer des Terrornetzwerkes von Al-Qaida verlangt, das sich alle militanten Iraker unter dem “Banner des Islam” vereinigen und einem Ziel folgen, anstatt sich gegenseitig weiter zu entzweien. Die von offizieller Stelle noch nicht analysierte Tonband-Aufnahme wurde am Montagabend vom arabischen Sender Al-Dschasira ausgestrahlt, wie es eigentlich schon Standard ist.

Bin Laden fordert in dieser Botschaft von den Stammesführern, Clanchefs und den gespaltenen, bewaffneten Gruppen, dass sie sich zu einer großen, wirksamen Vereinigung zusammenschließen. Vermutlich geschieht der Aufruf Bin Ladens um erstens, wieder mehr Zusammenarbeit der Gruppen zu erreichen und zweitens will er vermutlich dadurch erreichen, die Kontrolle über aufständische Sunniten im Irak wiederherzustellen, denn nach irakischen und amerikanischen Angaben folgen immer mehr Anhänger dem Aufruf des sunnitischen Stammesführer Abdul Sattar Abu Rischa, welcher bei einem Anschlag im vergangenen Monat getötet wurde. Jener Abdul Sattar Abu Rischa hatte irakische Sunniten zum Kampf gegen das Terrornetzwerk Al Qaida aufgerufen.

In den ausgestrahlten Passagen weist Bin Laden darauf hin, dass das Interesse von einzelnen Gruppen dem des Islam als Ganzem untergeordnet sei. In diesem Zusammenhang riet er seinen “Brüdern, insbesondere jenen in Al Qaeda … zu vermeiden, fanatisch einer Person oder einen Gruppe zu folgen”. Sie schuldeten dem islamischen Glauben Treue, und “nicht einem Stamm, einer Nation oder einer Organisation”.

23. Oktober 2007 | 19 Kommentare | Politik

Erste Stufe der Föderalismusreform greift

Ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Föderalismusreform I sind erste Erfolge in Deutschland feststellbar. Ziel der Reform war die Stärkung der Handlungsautonomie von Bund und Ländern, um die Transparenz staatlicher Entscheidungen zu erhöhen. Dazu sind zum einen die Beteiligungsrechte des Bundesrates in der Bundesgesetzgebung neu bestimmt worden. Zum anderen ist den Ländern eine beträchtliche Anzahl von Gesetzgebungskompetenzen, z.B. im Ladenschluss-, Versammlungs-, Beamten- und Hochschulrecht, übertragen sowie eine Reihe von Abweichungsrechten von Bundesgesetzen eingeräumt worden.

Mittlerweile lassen sich erste Aussagen zur Neuordnung der Beteiligungsrechte des Bundesrates treffen. Im ersten Jahr nach Inkrafttreten der Reform, d.h. zwischen dem 1. September 2006 und dem 31. August 2007, sind 147 Bundesgesetze verkündet worden. Von diesen Gesetzen unterlagen nur noch 44 % der Zustimmung des Bundesrates; nach altem Recht hätte die Quote knapp 60 % betragen. Ein noch deutlicheres Bild ergibt die Auswertung des ersten Teils des Bundesgesetzblatts, in dem meist die politisch umstrittenen Gesetze verkündet werden.

Die Zustimmungsquote bei den darin verkündeten 107 Gesetzen betrug noch gut 33 %; nach altem Recht hätte die Quote rund 55 % betragen. Im Verfahren zur Änderung des Grundgesetzes war eine Quote von 35 bis 40 % zustimmungsbedürftiger Gesetze angestrebt worden.

Presse Bundesregierung Deutschland

22. Oktober 2007 | Comments Off | Politik

Besatzungstruppen in Afghanistan: Sie opfern das Volk für ihre Interessen

In Afghanistan führt eine junge Frau, Malalai Joya, einen entschlossenen Kampf gegen Warlords und US-amerikanische Besatzung. Die 29-Jährige ist die jüngste Parlamentsabgeordnete in Kabul und hat eine große Anhängerschaft, vor allem unter den afghanischen Frauen. Im Dezember 2003 forderte sie vor der großen Ratsversammlung die Strafverfolgung der ebenfalls im Parlament sitzenden kriminellen Warlords und Drogenschmuggler. Aufgrund ihrer öffentlich geäußerten Kritik gegen Fundamentalisten und Warlords erhielt sie in der Folge zahlreiche Morddrohungen, vier Mordversuche hat sie seitdem überlebt.

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22. Oktober 2007 | 6 Kommentare | Allgemeines, Politik

Palästinenser hoffen auf die Nahost-Friedenskonferenz in den USA

Der palästinensische Präsident Abbas gibt die Hoffnung auf Frieden im Nahost (Gott sei dank) nicht auf und legt viel Wert auf die in den USA stattfindende Nahost-Friedenskonferenz. Aufgrund dessen trat er eine Reise in die islamischen Länder Asiens an, um sich dort deren Unterstützung zu sichern. In einem Treffen mit dem indonesischen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono äußerte er sich zuversichtlich über das Finden einer Lösung des Nahost-Konflikts noch vor Ende 2008 und bekräftigte gleichzeitig, dass man sich mit der radikalen palästinensischen Partei Hamas aussöhnen müsse. Auch die Hamas, die im Juni dieses Jahres die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hatte, betonte die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit.

Da der Nahost-Friedenskonferenz so viel Bedeutung zugemessen wird, kann man nur darauf hoffen, dass diese die erhofften Lösungen bringen kann und die Palästinenser nicht als absolute Verlierer daraus hervorgehen werden, denn sollte dies der Fall sein, dann schwinden die Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Nahost-Konfliktes immer weiter und die Lage wird sich dann sicher wieder zuspitzen.

22. Oktober 2007 | 10 Kommentare | Politik

Der Kampf ums Überleben – die Lage der Frauen im Irak

Der Krieg forderte viele Opfer in den Reihen der Armeen aber auch in der zivilen Bevölkerung. Wie sieht das Leben der Frauen aus, die aufgrund der katastrophalen Verhältnisse im Irak alles verloren haben: Ehemänner, männliche Verwandte, Haus und sogar ihre Achtung? Sie stehen vor dem Nichts, jeden Tag beginnt ihr Kampf ums Überleben von Neuem.

In der muslimischen Gesellschaft übernehmen Frauen häufig die Rolle der Hausfrau und Mutter und bleiben somit der Arbeitswelt fern. Der Mann kümmert sich um die finanzielle Lage der Familie, doch wenn der Mann tot ist, wer bringt dann das zum Überleben Notwendige nach Hause…

Im Irak gehen viele alleinerziehende Mütter und Frauen auf die Straße, um zu betteln oder die Mülleimer nach Essensresten zu durchsuchen. Sie sind nur noch im Irak, weil ihnen Geld und Kraft fehlen, zu fliehen. Viele Frauen fristen so ihre Tage, stets auf den Tod wartend, der dann hoffentlich die Erlösung bringt.

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22. Oktober 2007 | 9 Kommentare | Allgemeines, Politik

Religionsfreiheit im Irak sehr fraglich

Syrien geht, wie einige andere Länder des Nahen Osten auch, beispielhaft voran, wenn es um die Frage des friedlichen Zusammenlebens der Religionen geht. Aber das friedliche Miteinander ist nicht überall gewährleistet, wie neue Entwicklungen im und Berichte aus dem Irak zeigen. Nach dem Krieg im Irak 2003 war Amerika bestrebt, hier eine Demokratie nach westlichem Vorbild zu erschaffen, was allerdings bis zum heutigen Tage nicht gelungen ist. Im Gegenteil es herrschen seit nun mehr zwei Jahren bürgerkriegsähnliche Zustände, in denen Menschen auch aufgrund ihrer religiösen Orientierung umgebracht werden. So wurde im vergangen Jahr ein junger Ingenieur getötet, weil er bekennender Christ war.

Shiitische Bürgerwehren und sunnitische Terrorgruppen leisten nicht nur sich erbitterte Kämpfe, sondern greifen auch unschuldige Menschen an, die nach dem Krieg versuchen wieder zur Normalität zurückzukehren. So sind viele Menschen gezwungen aus ihrem Heimatland zu fliehen und in den anliegenden Ländern, hauptsächlich in Jordanien und Syrien (denn andere arabische Länder haben ihre Grenzen schon lang geschlossen), Hilfe zu suchen. Aber häufig sind die genannten Länder nur Zwischenstation für die Flüchtlinge, viele versuchen nach Australien, Amerika, Kanada oder Schweden auszuwandern, um dort ein neues Leben fern des Krieges und der Verfolgung zu beginnen.

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22. Oktober 2007 | 25 Kommentare | Politik

Afghanistan: DRK plant weitere Hilfsprojekte

Seit rund zwanzig Jahren ist das Deutsche Rote Kreuz in Afghanistan aktiv und auch die zunehmend angespannte Sicherheitslage hält das Deutsche Rote Kreuz (DRK) nicht davon ab, weitere Kooperationsmöglichkeiten zu suchen. Momentan untersucht das DRK in enger Abstimmung mit seiner Schwestergesellschaft, dem Afghanischen Roten Halbmond, weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit und Unterstützung besonders im medizinischen Bereich.

„Die Bevölkerung braucht unsere Hilfe, um zu überleben. So lange es möglich ist, werden wir unsere Kollegen vom Afghanischen Roten Halbmond unterstützen, um das Leiden der Unschuldigen in diesem Bürgerkrieg zu verringern. Seit Ende der 80er Jahre zählt Afghanistan zu den Schwerpunktländern der DRK-Auslandshilfe”, so DRK-Präsident Dr. Rudolf Seiters.

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22. Oktober 2007 | 1 Kommentar | Politik