Diskussion um Rückgabe des Golan an Syrien

Madjele, Mitglied der in Israel mitregierenden Arbeiterpartei, ist der erste muslimische Araber, der im israelischen Kabinett aufgenommen wurde, rief in der israelischen Regierung große Debatten herauf. In einem Interview mit der kuweitischen Zeitung “ar-Rai” gab Madjele an, dass die Rückgabe der Golanhöhen an Syrien wesentlich wichtiger ist, als die Annexion weiterhin aufrecht zu halten. Aufgrund der Auseinandersetzungen um die Golan-Höhen ist das Verhältnis zwischen Syrien und Israel stark negativ beeinflusst.

Madjele wies außerdem auf die Einigung des verstorbenen syrischen Präsidenten Hafez al-Assad und dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin hin, dass das Ausmaß des israelischen Rückzuges aus syrischem Gebiet gleichzeitig über die Ausdehnung des Friedens zwischen beiden Staaten entscheidend sein würde.

Weiterhin sagte der Minister, dass Israel seiner Meinung nach bereit ist, diesen Schritt zu gehen, d.h. sich aus dem Golan zurückzuziehen, um so Frieden zu den arabischen Nachbarn – allen voran Syrien – herzustellen. Da Israel keine weiteren gebietsinteressen in Syrien hat, stünde einem Abzug also nichts mehr im Wege.

Die Äußerungen Madjeles sorgten allerdings für große Aufregung in der israelischen Regierung. Die rechtsorientierte Partei distanzierte sich entschieden von Madjeles` Äußerungen, die nur eine persönliche Meinung nicht aber die Ansicht der Regierung widerspiegeln. Entgegen der Verurteilung Madjeles von Seiten der rechtsorientierten Partei, nahm die linksorientierte Partei Stellung für Madjele und begrüßte dessen Vorschläge. So unterstreichen die Abgeordneten der Linkspartei ebenfalls die enorme Bedeutung eines Friedens mit Syrien, der auf alle Fälle ein weit größerer strategischer Schritt wäre, als die Sicherheit, die Israel mit Besitz des Golan inne hat.

Madjele, der sich als muslimischer Araber auch als Vermittler zwischen den Parteien zur Verfügung stellen würde, sprach sich auch weiter für die Freilassung des libanesischen Gefangenen Samir Kuntar aus im Gegenzug mit einem weiteren Gefangenenaustausch mit der Hisbollah.

Zeichnen sich etwa kurz vor der Nahost-Friedenskonferenz in den USA positive Wendungen in der Region ab oder ist es noch zu früh darauf zu hoffen, dass sich Madjele mit seinem Anliegen durchsetzen kann. Während man eine Annäherung zwischen Israel und Syrien zumindest versucht, scheint die Lage in der Türkei sich allerdings weiter zuzuspitzen.

Bleibt nur zu hoffen, dass Madjele weitere Befürworter findet und sich die israelische Regierung im Streit um die Rückgabe der Golan-Höhen nicht absolut trennt und sich die Parteien so weit voneinander entfernen, dass auch hier alle Hoffnungen bereits wieder im Keim erstickt werden.

26. Oktober 2007 | 6 Kommentare | Politik

GIZ: Terrornetzwerke im Internet aufspüren

Das Gemeinsame Internetzentrum der deutschen Sicherheitsbehörden in Berlin hat bisher sehr erfolgreich gearbeitet. Dort werden extremistische und terroristische Aktivitäten im Internet beobachtet und bewertet. Das Gemeinsame Internetzentrum (GIZ) habe sich innerhalb kurzer Zeit zu einem zukunftsweisenden Kompetenzzentrum für die Beobachtung des extremistischen und terroristischen Islamismus im Internet entwickelt, sagte Schäuble bei seinem Besuch in Berlin-Treptow. “Ich bin sehr zufrieden, dass wir bereits nach einer Anlaufphase von einem Dreivierteljahr eine positive erste Zwischenbilanz ziehen konnten”, sagte der Minister weiter.

“Über das Internet verbreitete Videobotschaften haben keinen Zweifel daran gelassen, dass auch Deutschland im Fadenkreuz des Terrorismus steht.” Schäuble verwies auf die versuchten Kofferbombenanschläge vom 31. Juli 2006 und auf die Anschlagsplanungen der “Islamic Jihad Union”. Zum Glück konnte dieser Anschlag mit den Festnahmen vom 4. September 2007 verhinder werden.

Das GIZ nahm in der ersten Januarwoche 2007 seine Arbeit auf.

Seine Aufgaben:

Einschlägige Internetseiten beobachtet und die Informationen bewerten. Das Ziel: islamistischen Extremismus und Terrorismus erkennen bekämpfen. Anschläge sollen schon in der Vorbereitung zerschlagen werden. Aber auch Rekrutierungs- und Radikalisierungsbemühungen im Internet sind aufzuspüren.

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26. Oktober 2007 | 8 Kommentare | Allgemeines, Politik

Droht die Lage zwischen der Türkei und den PKK-Kämpfern im Nordirak zu eskalieren?

Die USA, deren Verhältnis zur Türkei im Moment eher negativ belastet ist, sicherte der türkischen Regierung jedoch Hilfe in der Bewältigung des PKK-Problems zu. Allerdings sprachen sich die USA in Gesprächen zu diplomatischen Lösungen aus und drängten auch die Türkei dazu, militärische Aktionen zu unterlassen. Wie aber im Laufe der letzten Woche herausgekommen ist, wolle die türkische Regierung nicht mehr länger die Angriffe der PKK aus dem Nordirak dulden. Laut der Nachrichtenagentur Reuters kam es am Mittwoch zu Kämpfen an der Grenze zum Nachbarland.

Obwohl die Türkei die territoriale Integrität des Nachbarlandes Irak respektiere, wolle sie nicht mehr länger auf diplomatische Wege versuchen, die PKK zu stoppen, da diese bereits Kämpfer rekrutiert hat. Um Vorbereitungen eines größeren militärischen Schlags zu treffen entsandte die Türkei nun 100.000 Soldaten in den Südosten der Türkei. Weiterhin wurden die Truppen mit Panzern, Kampfhubschraubern und Flugzeugen ausgerüstet.

So wurden nach Angaben der Türkei bei einem Gefecht am Mittwochabend an der Grenze zum Nordirak 40 Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans verhaftet. Diese Verhaftungswelle erfolgte, nachdem die türkische Armee Verdächtige beobachtet hat, die versuchten Panzer anzugreifen. Die Zahl der Toten bei den Auseinandersetzungen soll seit dem letzten Wochenende auf 64 gestiegen sein. Allerdings sind dies keine bestätigten Angaben. Ein anonymer Augenzeuge berichtete ebenfalls die Beobachtung, dass am gestrigen Morgen Kampfflugzeuge aus dem Südosten der Türkei gestartet seien.

Trotz der immer heftiger werdenden Kämpfe sind die Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung noch nicht ganz geschwunden. So ist heute eine irakische Delegation nach Ankara gereist, um in einer Diskussion mit türkischen Politikern eine Lösung für diesen Konflikt zu finden. Eins steht fest: der Irak werde keine Kurden auch keine PKK-Kämpfer an die Türkei ausliefern, da die kurdische Region im Nordirak als Autonomiegebiet zählt und die irakischen Politiker nicht an einer weiteren Destabilisierung ihres Landes interessiert sind.

In Rumänien sprach sich der türkische Ministerpräsident für die Hilfe der USA in der Frage der PKK aus. Allerdings lies er die Art der erhofften Hilfe offen.

Anmerkung: Die Kurden sind ein Volk, das vor allem im Südosten der Türkei, im Nordirak aber auch in Syrien und im Iran ansässig ist. Besonders in der Türkei verfolgte man die Kurden und verbot sogar deren Sprache, Kleidung, Musik und Literatur. Auch in den anderen Ländern versuchte man die Kultur der Kurden zu unterbinden.

26. Oktober 2007 | 24 Kommentare | Politik

Neue Verdachtsmomente für Atomreaktor in Syrien

Atomreaktor oder kein Atomreaktor, das ist die Frage, die Experten der amerikanischen und internationalen Sicherheitsausschüsse seit dem israelischen Luftangriff auf Syrien im September dieses Jahres. Häufig las man Spekulationen über die Art der Baustelle, die von Israel angegriffen wurde. Doch Syrien und Israel schwiegen. Aus einem am Mittwoch (24.10.07) veröffentlichten Bericht des Institute for Science and International Security (ISIS) in Washington geht nun hervor, dass Sattelitenbilder den Bau eines Atomreaktors darstellen könnten. Größe der bisher errichteten Gebäude sowie die frühzeitige Überdachung der im Bau befindlichen Gebäude weisen große Ähnlichkeiten mit dem Atomreaktor in Nordkorea auf, so dass die Vermutungen einer syrisch-nordkoreanischen Zusammenarbeit nun wieder in den Vordergrund rücken und an Bedeutung gewinnen.

Nachdem dieser Bericht diese Woche bekannt wurde, gibt es nun auch immer mehr anonyme Quellen in Washington, die bestätigen, dass der israelische Luftangriff im September dieser Anlage galt.

Die Baustelle des Atomreaktors wurde am Euphrat im Norden Syriens gefunden, in der Nähe der Stadt Deir az-Zour. Trotz der Sattelitenbilder und heftiger Spekulationen konnte der Sachverhalt immer noch nicht wirklich geklärt werden. Auch wenn die Fotos Ähnlichkeiten mit dem Atomreaktor in Nordkorea aufweisen, bleiben viele Fragen offen. Ob diese Fragen in nächster Zukunft geklärt werden können ist ungewiss, da sich sowohl Israel als auch Syrien bedeckt halten zu den Vorfällen im September.

26. Oktober 2007 | 13 Kommentare | Politik

Trotz Sanktionen Gespräche zwischen Israel und Palästina

Die von Israel geforderten Sanktionen gegen den Gazastreifen werden nun durchgeführt, zumindest von israelischer Seite aus. Am Donnerstag hatte der israelische Verteidigungsminister dem Antrag der israelischen Regierung zugestimmt. Die UNO fordert Israel allerdings auf, auf seine angekündigten Sanktionen zu verzichten.

Weiterhin laufen Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern, um die bald in den USA stattfindende Nahost-Konferenz vorzubereiten. Hierzu sollen sich heute Abbas und Olmert in Jerusalem treffen. Vor dieser Zusammenkunft kam es jedoch bereits gestern Abend zu Gesprächen zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Regierungschef unter Vermittlung des amerikanischen Nationalen Sicherheitsberaters, um für heute produktive Gespräche vorzubereiten.

Trotz Vorwürfe des palästinensischen Präsidenten Abbas, Israel habe sich zu heimlichen Gesprächen mit der Hamas am Grenzübergang Erez getroffen, willigte er in die Gespräche mit der israelischen Seite ein. Israel dementierte die von Abbas vorgebrachten Anschuldigungen und versicherte, dass es sich von der Hamas fern halte.

Da Abbas an einer Lösung des Nahost-Konfliktes interessiert ist und den Frieden in der Region für unumgänglich hält, setzt er viel Hoffnung auf die amerikanische Nahost-Konferenz und ist demzufolge auch bemüht durch Treffen mit der israelischen Seite seine Absichten zu demonstrieren und zu unterstreichen.

Bleibt nur zu hoffen, dass Mahmoud Abbas in der Nahost-Konferenz nicht allzu sehr enttäuscht und die Palästinenser, wie bisher auch schon oft vorgekommen, als abolute Verlierer aus der Versammlung gehen. Nur mit dem Frieden zwischen Israelis und Palästinenser werden die anderen Probleme in dieser Region auch lösbarer werden.

26. Oktober 2007 | 10 Kommentare | Politik

UN-Generalsekretär: Raushalten Syriens aus libanesischen Angelegenheiten gefordert

Die Nachbarländer Syrien und Libanon haben schon seit langem kein wirklich freundschaftliches Verhältnis zueinander. Häufig muss Syrien sich mit Vorwürfen (bewiesen oder nicht) auseinandersetzen, die Finger bei Anschlägen gegen anti-syrisch eingestellte Politiker im Spiel zu haben. Auch am Mittwoch (24.10.07) forderte der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Syrien dazu auf, sich dem Nachbarland Libanon fernzuhalten und endlich den Schmuggel von Waffen und ausländischen Kämpfer zu unterbinden.

Auch im Libanon wird die Lage immer komplizierter: Das Land steht kurz vor Präsidentschaftswahlen, bei denen es möglicherweise zu einem Machtvakuum kommen könnte, wenn man keinen Nachfolger für den noch amtierenden Präsidenten Emile Lahoud findet. 11 Monate wurde in Regierungskreisen nun schon über einen Nachfolger debattiert, allerdings hat man bisher noch keinen passenden gefunden. Der antisyrisch eingestellte und vom Westen gestützte Ministerpräsident Fuad Saniora und dessen Kabinett hat nur eine knappe Mehrheit. Weiterhin wird die Lage durch die Oppositionsgruppen der Hisbollah, die wiederum prosyrisch eingestellt sind, erschwert, da diese eine Einigung im Parlament zu verhindern suchen.

25. Oktober 2007 | 10 Kommentare | Politik

Befürchtungen der USA vor schwindendem Machteinfluss in Asien

Im Rahmen der am Mittwoch, den 24.11.07, von Gesprächen zwischen Russland, China und Indien wurde über eine Zusammenarbeit der drei Länder diskutiert. Vor allem Indien hofft auf das Zustandekommen des Bündnisses, da es so auf einen Abbau der Streitigkeiten und Probleme mit China blicken kann. Entgegen den amerikanischen Befürchtungen eines Militärbündnisses betätigte Russland, dass es nicht zu einem militärischen Zusammenschluss kommen würde. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die von den USA geplanten Raketenabwehrsysteme, durch die sich vor allem Russland eingekesselt fühlt. Auch China sieht einem Raketenabwerhschild und vor allem der amerikanisch-japanischen Zusammenarbeit kritisch entgegen, da es so das Kräftegleichgewicht verschoben sieht.

Mit dem geplanten Bündnis wollen die drei Länder einen Gegenpol zu Amerika bilden und damit gleichzeitig den Einfluss Amerikas in Asien einschränken. Genau hier liegen die amerikanischen Befürchtungen, gerade in der derzeitigen Lage, in der Amerika aber auch Europa nicht zu unterschätzende Macht in dieser Region, die sie nun immer weiter schwinden sehen.

25. Oktober 2007 | 13 Kommentare | Politik

Gipfel Russland-EU

Am Freitag, den 26.10.07, findet in der portugiesischen Stadt Mafra der Gipfel zwischen der EU und Russland statt, in dem über Energieprobleme, den Kosovo, Nahost und das iranische Atomprogramm diskutiert werden soll. Obwohl nicht auf der Tagesordnung festgehalten, kann der von Amerika geplante Raketenschild auch ein Thema dieser Gesprächsrunde sein. Außerdem erwartet der Kreml-Beauftragte eine Diskussion über die Lage in Russland kurz vor neuen Präsidentschaftswahlen.

25. Oktober 2007 | 7 Kommentare | Politik

Bush Rede zur Kuba-Politik der USA

Die erste größere Rede von George W. Bush zur amerikanischen Kuba-Politik seit immerhin vier Jahren und deren Hintergrund lag auf der Hand: Durch den langsam aber sicher anstehenden Machtwechsel in Kuba öffnet sich für die USA wieder ein kleiner Spalt um zu versuchen, in Kuba Einfluss zu üben. Zu dem schleichenden Machtwechsel vom kranken Fidel Castro hin zu seinem Bruder, Raul Castro, im letzten Jahr, äußerte sich Bush mit den Worten, das Amerika kein altes Regime mit neuen Gesichtern aktzeptieren werde und ein Diktator gerade einfach nur gegen einen neuen Dikator ausgetauscht werde, dass das Regime eine Schande sei und man den Kubanern endlich das “Geschenk der Freiheit” geben sollte. Sprich, George W. Bush kündigt einen “Freiheits-Fonds” an, in den auch andere Länder zur Ablösung des Castro-Regimes einzahlen sollen. Weiter sollen kubanische Studenten Zugang zum Internet und endlich Stipendien für Ihr Studium erhalten.

Euphorie wurde bei der Rede des amerikanischen Präsidenten nicht erzeugt, eher Kritik war das Echo, aus verständlichen Gründen. Erstens ist der Inhalt und der Zeitpunkt dieser Rede sehr seltsam gewählt und zweitens, wenn man dann noch bemerkt, das sich die amerikanische Regierung immer noch Illusionen über die Lage in Kuba macht, ist es doch eine sehr verwunderliche Rede von Bush. Wie Lawrence Wilkinson, einst ein enger Mitarbeiter des Ex-Außenministers Colin Powell, sich zu der Rede äußert, sagt vieles aus. Wilkinson wird mit den Worten zitiert: ” Unsere Kuba-Politik ist eine der dümmsten auf der ganzen Welt. Es ist Zeit, sie endlich zu ändern.”

Das allerdings hat Bush mit seiner Rede für den Rest seiner Amtszeit so gut wie ausgeschlossen. Eine Lockerung des US-Wirtschaftsembargos gegen die Insel kommt für ihn nicht in Frage: “Amerika wird einem kriminellen System, das seine eigenen Leute zu Opfern macht, keinen Sauerstoff zuführen.” Die Reisebeschränkungen für US-Bürger, vor drei Jahren wieder erheblich ausgeweitet, sollen nicht gelockert werden. In weiten Teilen klang Bushs Rede in punkto Regimewechsel und “Freiheits-Agenda” ähnlich emotional wie seine Reden zur Zukunft des Nahen Ostens.

25. Oktober 2007 | Comments Off | Politik

USA setzen Irak und Türkei wegen PKK weiter unter Druck

Die amerikanische Regierung hat die irakische Führungsspitzen erneut dazu aufgefordert, gegen die PKK-Rebellen, welche sich vermehrt im Nordirak aufhalten, vorzugehen. Die irakische Regierung soll die Büros der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) endlich schließen, denn Bagdad habe dies schon vor über einem Jahr zugesichert, so eine Regierungssprecherin des Weißen Hauses gestern, nachdem der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki vorgestern zusicherte, die PKK-Büros endlich zu schließen und gegen die PKK im gesamten Irak vorzugehen.

Die amerikanische Außenministerin, Condoleezza Rice, wird in der kommenden Woche zu einer Unterredung mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und dem türkischen Staatspräsidenten Gül nach Ankara fliegen. Am 2. November soll diese Unterredung laut dem US-Außenministerium staatfinden. Weiter sprach sich der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, Robert Gates, gestern erneut gegen einen Militäreinsatz der Türkei im Nordirak aus. Dafür sei es noch viel zu früh, erstmal müssten die Geheimdienste mehr über die Stellungen der PKK Rebellen herausfinden, so der gestrige Kommentar von Gates beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister im niederländischen Noordwijk.

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25. Oktober 2007 | 3 Kommentare | Politik