Israel: Hat der Frieden eine Chance?
sott.net
Wie stehen die Chancen auf Frieden in Nahost? Diese Frage ist keine neu aufgeworfene, sondern eine, die schon seit langer Zeit immer wieder diskutiert wird, meist bisher aber leider mit ein und derselben Antwort. Der Frieden scheint in Nahost keine Chance zu haben, keine dauerhafte zumindest.
Erst in der vergangenen Woche provozierte die israelische Regierung aufs Neue, indem sie dem Bau von neuen Apartments in Ost-Jerusalem zustimmte. Jerusalem ist einer der umstrittensten Orte in dem Gebiet, da beide Seite Ansprüche auf die Stadt erheben.
Die Friedensverhandlungen, die eine Zweistaatenlösung anstreben, sehen durchaus vor, den Forderungen der Palästinenser nachzukommen, Ost-Jerusalem als Hauptstadt des unabhängigen Palästinas anzuerkennen.
Israel sieht das jedoch komplett anders: Man will die Stadt nicht an die Palästinenser abgeben und denkt mit der Errichtung neuer Wohnungen die Stadt unter Kontrolle zu bringen. Dass die Bauten nicht nur gegen das Memorandum verstoßen sondern auch absolute Provokationen sind, zeigen die Reaktionen auf die Ankündigung der israelischen Regierung.
Selbst die USA wurden hart in ihren Äußerungen und sprachen von einem absoluten Vertrauensbruch, der zu einer enormen Krise in den Beziehungen zwischen Amerika und Israel führen dürfte, die seit mindestens fünfunddreißig Jahren so nicht mehr auftrat.
Man war bemüht, beide Seiten an einen Tisch zu holen, um unter amerikanischer Vermittlung neue Verhandlungen aufzunehmen. US-Vizepräsident Biden und Nahost-Beauftragter Mitchell, versuchten die Gespräche vorzubereiten und gute Voraussetzungen für Gespräche zu schaffen. Wohl leider umsonst.
Die Kritik erreicht Israel aber nicht nur aus Amerika, auch Bundeskanzlerin Merkel wählt ganz klare, harte Worte der Kritik, die bisher von ihr nie zu hören waren, vor allem nicht in Richtung Israel gerichtet. Merkel sagte, dass der angekündigte Bau ein schwerer Rückschlag in Sachen Friedensverhandlungen sei und dass es nicht sein kann, durch solche taten die Friedensverhandlungen zu stören und Gespräche zu verhindern.
Eine neue Art, Merkel sprechen zu hören über einen sonst so engen Verbündeten, den zu kritisieren man kaum zulässt. Doch nicht nur die Härte ihrer Äußerungen sind erstaunlich, auch der zeitliche Rahmen, den sie wählte, um ihrem Frust Lauf zu lassen.
Im Rahmen eines Treffens mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Saad Rafik al-Hariri äußerte sie ihre Kritik gegen Israel und spielte damit Hariri zu, der als scharfer Kritiker Israels darin nur Genugtuung fand. Gerade der Libanon scheint noch immer eine offene Rechnung mit seinem Nachbarn begleichen zu wollen, denn der Krieg 2006 ist noch nicht vergessen.
Amerika wartet auf eine offizielle Stellungnahme aus Israel, optimaler Weise mit den Versprechungen, dass die Bauten nicht genehmigt werden und man sich einsichtig sieht. Doch weit gefehlt, Netanjahu baut auf seiner Entscheidung und kündigt mehr oder weniger direkt weitere Bauprojekte in den palästinensischen Gebieten an, indem er sagte, Israel werde so weiter machen, wie die letzten Jahre.
Damit dürften die für dies Woche geplanten Gespräche zwischen Israel und Palästina geplatzt sein. Mahmud Abbas wird sich auf jeden Fall weigern, Gespräche aufzunehmen, solange die Bauvorhaben weiter gehen und nur falsche Versprechungen aus Israel zu erwarten sind.
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