Kritik an israelischer Militäroffensive
merkur-online.de
Gestern kamen bei einer israelischen Offensive, drei Palästinenser ums Leben, die auf dem Boden an die Grenze zu Israel krochen. Die Soldaten forderten Luftunterstützung an, die Palästinenser hatten keine Chance zu entkommen.
Eine ungemäße Reaktion von israelischer Seite, die aber vom Ministerpräsidenten Netanjahu begrüßt wurden. Er ließ es sich nicht nehmen, den Streitkräften für diese Offensive zu gratulieren. Da sieht man deutlich den verankerten Hass, der sogar bei den Politikern nicht weicht, im Gegenteil: bei der rechten Regierung scheint der Hass oberstes Gebot im Umgang mit den Palästinensern zu sein.
Nun fordern die USA eine offizielle Erklärung von israelischer Seite zur Militäroffensive, bei dem nicht nur die drei Palästinenser im Gaza-Streifen ums Leben kamen, sondern auch drei Gefolgsleute Mahmud Abbas` im Westjordanland. Auf die Forderungen von den USA antwortete der israelische Sicherheitsberater mit wohlbekannten Argumenten, die man eigentlich nur belächeln und in Frage stellen kann.
Der Sicherheitsberater gab an aus Selbstverteidigung gehandelt zu haben, merkwürdig wenn es hier einfach so hingenommen wird, aber gleiche Anschläge der Palästinenser immer als Terror definiert und verurteilt werden.
Die Angriffe der Israelis auf die Palästinenser sind unrechtmäßig und übertreiben gewesen. Die Aktion war eine Antwort auf einen ermordeten Siedler am Heiligen Abend durch Palästinenser. Dabei fordern nicht nur die Palästinenser sondern die internationale Öffentlichkeit Israel seit langem auf, von der Siedlungspolitik zu lassen und den Bau einzustellen.
Bisher hatte Israel aber eigentlich immer nur ein arrogantes Lächeln auf Lager, ging zwar nach monatelangem Druck und politischem Gezänk auf die Forderungen Amerikas zumindest ein Stück weit ein. Ein Moratorium über einen zehnmonatigen Baustopp wurde unterzeichnet, aber dennoch ging der Bau illegaler Siedlungen weiter.
Da dürfte es nicht wundern, dass die Palästinenser verärgert sind und sich die angestaute Wut irgendwann entlädt. Vor allem wenn man bedenkt, dass die israelische Seite über Liebermann ausrichten lässt, keinen weiteren Schritt auf die Palästinenser zuzugehen und der zehnmonatige Baustopp das größte Entgegenkommen darstellt.
Weiterer Konfliktpunkt zwischen Israelis und Palästinensern ist die Diskussion über den geplanten Gefangenenaustausch. Hierbei geht es darum, den 2006 entführten israelischen Soldaten, dessen Entführung Auslöser für den Einmarsch der israelischen Streitkräfte im Libanon sorgte, wieder an Israel zu übergeben.
Im Gegenzug dazu will die Hamas aber bis zu 1000 palästinensische Gefangene aus den israelischen Gefängnissen haben, wobei darunter auch hochrangige Islamisten entlassen werden sollen. Die Verhandlungen hierzu liefen und Israel ließ ein gewisses Interesse an dem Gefangenenaustausch erkennen.
Nun äußert sich Liebermann allerdings erneut zu diesem Thema und unterstreicht, wie unsicher der Gefangenenaustausch noch sei, da sich Israel wenig bereit dazu erklärt radikal Kämpfer der Hamas zu entlassen. Andererseits äußert sich Netanjahu aber auch, Interesse an dem Vorantreiben des Friedensprozesses zu haben.
Um sein Interesse zu unterstreichen, will sich Netanjahu am Dienstag mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak treffen. Allerdings dürfte das Treffen derzeit wenig Hoffnung bringen, denn Ägypten wird derzeit wieder vermehrt die Zusammenarbeit mit Israel gegen die arabische Sache vorgeworfen.
Die Annahmen werden an dem zur Zeit in Akkaba stehenden Hilfskonvoi von 250 LKWs fest gemacht, deren Transit über Nuweiba in den Gaza-Streifen bisher von ägyptischer Seite verwehrt wird.
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