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Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung

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Der neuste Bericht zur Lage der Menschenrechte wurde von der US-Regierung nun vorgelegt und veröffentlicht. Er zeigt wie immer, leider, dass die Gewährleistung der Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit ist und dass Regierungen immer wieder selbst Menschenrechte verletzen oder Missachtungen und Verletzungen hinnehmen.

Besonders kritisch ist die Menschenrechtslage im Iran, in China, aber auch im Sudan, in Kuba in Nordkorea und in Russland. Hier werden Menschenrechte häufig mit Füßen getreten, vor allem auch von den Regierungen selbst.  Der Iran beispielsweise ist vor allem seit den Wahlen im vergangenen Sommer sehr negativ aufgefallen.

Hier wurden Demonstranten geschlagen und inhaftiert. Man verwehrte Menschen das Recht auf ihre freie Meinungsäußerung und auf Versammlungsfreiheit. Noch viel schlimmer war es dann wohl um die Demonstranten bestellt, die inhaftiert und in Schauprozessen zum Tode verurteilt wurden.

Aber auch in anderen Ländern sieht es nicht unbedingt sehr rosig aus. In China geht die Regierung gegen Aktivisten und Minderheiten vor oder duldet deren Unterdrückung und Verfolgung, wobei man nach außen hin gern die Weste rein hält, vor allem aktuell, wo man als wichtige internationale Macht aufsteigt.

Die Lage in Afghanistan ist ebenfalls alarmierend. Hier gibt es immer mehr Gewalt vor allem gegen die Zivilbevölkerung und die Regierung in Kabul ist nicht in der Lage, die Bevölkerung zu schützen. Besonders schlimm sieht die Lage in den ländlichen Provinzen aus, in denen keinerlei Schutz mehr geboten werden kann.

Die Frauen sind dabei noch die größten Verlierer, die wohl von ihren Rechten und ihrer Freiheit am meisten einbüßen mussten. Doch nicht nur in Afghanistan werden die Frauen nahezu rechtlos aus der Öffentlichkeit zurück in den Privatraum gedrängt, ähnliches lässt sich auch im Irak beobachten.

Der Irak wird immer wieder versucht als neu geborene und vor allem befreite Demokratie darzustellen, dass diese Demokratie im Inneren aber verfault, will keiner wahr haben. Die Frauen, die unter der Herrschaft Saddam Husseins eine gute Ausbildung genießen konnten und dann einem Beruf nachgingen, werden nun systematisch aus der Öffentlichkeit zurückgedrängt.

Die irakischen Flüchtlinge in Syrien beispielsweise sind dazu gezwungen, ihre Töchter und Frauen zu prostituieren, um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Aussichten auf eine Rückkehr in ihre Heimat haben sie dabei nicht, da noch immer Kämpfe zwischen den verschiedenen Religionsgruppen toben und vor allem Minderheiten diskriminiert und verfolgt werden.

Auch wenn die Regierung in Bagdad bemüht ist, das Land auf den richtigen Kurs zu bringen, sind deren Mittel und Vorgehensweisen sehr fragwürdig. So werden ihr beispielsweise vorgeworfen, systematische Tötungen angeordnet zu haben, um sich Gegner vom Hals zu schaffen.

Die Welt hat sich geändert, vor allem nach den Anschlägen des 11. September. Man ist allem, vor allem dem Islam, gegenüber sehr skeptisch geworden und ist beinah zu versessen darauf, den Terror zu bekämpfen. Leider neigen viele Regierungen dazu viel zu schnell voreilige Schlüsse zu ziehen, darüber, was als Terrorismus zu definieren ist.

Aus den Gesetzen zur Terrorbekämpfung heraus und den damit in Verbindung stehenden Notverordnungen werden Rechte von Gefangenen immer wieder beschnitten oder ganz missachtet. Die Angst vor terroristischen Angriffen regiert die Welt und verleitet viele Regierungen dazu, Menschenrechte einzuschränken oder komplett zu ignorieren.

Auch in Europa sind Menschenrechtsverletzungen noch immer ein Thema, wenn diese auch nicht so exzessiv ausgelebt werden, wie in anderen Ländern, kommt es dennoch immer wieder zu Diskriminierungen.

Diese Diskriminierungen und Einschüchterungen richten sich vor allem gegen den Islam und die in Europa lebenden Muslime. Beispiele für die Angst vor der Religion und den Menschen aus islamischen Ländern zeigen der Minarettverbot in der Schweiz und die Tötung der Ägypterin in einem deutschen Gericht in Dresden.

In anderen europäischen Ländern müssen sich Muslime auch immer wieder mit Einschüchterungen oder verbalen Bedrohungen und Beschimpfungen auseinandersetzen, ohne dass die Regierungen dagegen aktiv werden, oder zumindest wirklich merklich dagegen aktiv werden.

Ob man den Schleierverbot auch mit als Beispiel für Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierung aufführen kann, ist eher fraglich, denn hierrüber herrscht auch unter Muslimen selbst eine rege Diskussion. Viele Musliminnen sehen vor allem dir Burka, die in Frankreich verboten wurde, als politisches Instrumentarium an, gegen das vorgegangen werden muss.

Der Bericht hat Menschenrechtsverletzungen in über 194 Ländern dargelegt und beschrieben, was zu den Menschenrechtsverletzungen in den USA selbst darin steht, war nicht zu finden. Allerdings muss man bei der Auswertung zu der Menschenrechtslage in den USA immer sehr vorsichtig sein. Auch wenn diesbezügliche Vorwürfe zurück gewiesen werden, ist es durchaus vorstellbar, dass unangenehme Dinge hier geschönt oder gar nicht angesprochen werden.

Aber auch die USA gehört auf alle Fälle mit auf die Liste der Regierungen, die Menschenrechtsverletzungen zulassen und zum Teil selbst begehen. Wenn man lernt, Kritik anzunehmen, dann kann man auch beginnen, an einer Verbesserung der Situation zu arbeiten.

Bis es aber je soweit sein wird, dass überall Menschenrechte die ihnen gebührende Rolle zugeschrieben bekommen und so auch verteidigt werden, wird noch viel Zeit vergehen. AM Ende wird es wohl sicher auch eher ein Wunschtraum bleiben, überall die Menschenrecht umzusetzen, so dass keine Bedenken mehr geäußert werden müssen.

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