Palästina: Forderung nach Verfahren gegen Israel
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Noch immer bieten der Gaza-Krieg und die angeforderten Berichte Anlass zu Diskussionen und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Dass im Gaza-Krieg zur Jahreswende 2008/2009 Kriegsverbrechen begangen wurden, steht sicher außer Frage.
Des Weiteren steht auch außer Frage, dass beide Seiten, also sowohl die israelische als auch die palästinensische Seite, Kriegsverbrechen verübt haben. Im September vergangenen Jahres kam auch der ermittlungsführende Staatsanwalt Goldstone in seinem Bericht zu diesem Fazit.
Der Goldstone-Bericht forderte den Weltsicherheitsrat auf, innerhalb von drei Monaten unabhängige Gutachten erstellen zu lassen. Die Gutachten zu den Menschenrechtsverletzungen wurden fristgemäß eingereicht.
Doch sie sorgen für Empörung auf Seiten der Palästinenser. Das Gutachten wurde von Militärs erstellt, dürfte also keineswegs als unabhängig angesehen werden. Doch der UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon, verpasste die Chance, das Gutachten zu analysieren und entsprechende Schritte zu empfehlen.
Ban Kin-Moon riet aufgrund seines Verhaltens nicht nur bei den Palästinensern in die Kritik, sondern auch bei internationalen Organisationen, wie beispielsweise Amnesty International. Nun werden die Befürchtungen immer größer, dass Israel einmal mehr unbestraft davon kommt, was wiederum die Wut der Palästinenser steigern dürfte.
Erst kürzlich bewies Israel, wie kulant es mit den Offizieren umging, die im Gaza-Krieg die Tötung von Zivilisten hinnahmen. Sie erhielten Disziplinarstrafen. Dass dies nicht die richtige Art der Bestrafung sein kann, müsste wohl jedem einleuchten.
Der palästinensische UNO-Botschafter Riyad Mansur setzt sich nun für sein Volk ein und hofft, dass der Strafgerichtshof in Den Haag doch noch mit den Ermittlungen beauftragt wird. Eigentlich wäre das nur gerecht und würde der israelischen Seite auch endlich einmal eine angemessene Strafe bringen.
Mansur beklagte sich am Freitagabend in New York, dass der Weltsicherheitsrat bisher seiner Verantwortung nicht nachgekommen sei, denn der Gerichtshof in Den Haag kann erst dann in Aktion treten, wenn der Weltsicherheitsrat dies fordere. Nur so weit kam es nicht.
Wie schon erwähnt, enttäuschte auch der UNO-Generalsekretär die Palästinenser, da er zu dem eingeforderten Bericht keinerlei Angaben machte, bzw. dessen Glaubwürdigkeit in Frage stellte. Die Palästinenser fühlen sich einmal mehr verlassen und hintergangen.
Wenigstens stellten sich einige Organisationen auf die Seite der Palästinenser und kritisierten das Verhalten Ban Ki-Moons, ganz im Gegenteil zu Israel. Israel lobte das Verhalten des UNO-Generalsekretärs, da er die Dokumente unverfälscht weiter gegeben hatte.
Schließlich war es ja auch nicht Aufgabe Ki-Moons das Schreiben zu analysieren und Fragen zu stellen, bzw. Inhalte in Frage zu stellen. Es ist wohl zu befürchten, dass Israel wieder ungestraft davon kommt, aber noch sollte man die Hoffnung nicht aufgeben.
Vielleicht schreitet der Weltsicherheitsrat noch ein und gibt die Sache vor den Strafgerichtshof. Nur dann werden auch die Palästinenser wohl um eine Strafe nicht herumkommen, denn sie haben genau wie Israel Kriegsverbrechen begangen.
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