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Palästinenser wollen eigenen Staat ausrufen

spiegel.de

Die Palästinenser wollen Nägel mit Köpfen machen. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat hat gestern angekündigt, man wolle, ohne weitere Verhandlungen abwarten zu wollen, einen eigenen Staat Palästina ausrufen.

Man will nicht mehr länger warten und die israelische Aufschiebetaktik akzeptieren, sondern sich in der Angelegenheit an den UN-Sicherheitsrat wenden. Die Palästinenser wollen endlich einen eigenen Staat und zwar in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Wenn man zurück denkt, erinnert man sich vielleicht noch an die Hoffnungen und Versprechungen, die den Palästinenser gemacht wurden: Einen unabhängigen Staat bis zum Jahresende, war es Ende 2008 oder 2009? Das Datum scheint kaum mehr eine Rolle zu spielen, denn 2008 verhinderte die Gaza-Offensive Israels Verhandlungen zur Gründung eines unabhängigen Palästinas und Ende 2009 sieht es auch nicht besser aus.

Seit der Gaza-Offensive sind die Verhandlungen zum Erliegen gekommen und bisher nicht wieder aufgenommen worden, trotz Versuche der internationalen Öffentlichkeit in die Angelegenheit einzugreifen. Obama forderte Israel auf, den illegalen Siedlungsbau zu stoppen, der die Palästinenser immer weiter zurückdrängt und immer mehr Land, das eigentlich zum Staat Israel gehört zu besetzten.

Kein Wunder, dass die Palästinenser nun handeln wollen. Die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen scheiterte an Israels egoistischer und aggressiver Politik, die es verhinderte, den Forderungen nach Siedlungsstopp nachzukommen. Amerika unternimmt auch nicht wirklich Schritte, dieses illegale Wachstum Israels zu verhindern, wie auch, ist die USA doch schon seit Jahren eigentlich Spielball Israels, und kuscht bei jeder kleinen Anzweiflung Israels an der Rechtmäßigkeit der Anforderungen.

Nun warnt Netanjahu die Palästinenser, von einer eindeutigen Staatsgründung Abstand zu nehmen und sich zu Friedensverhandlungen bereit zu erklären. Moment mal, hat die palästinensische Seite nicht immer versucht, in diesem Jahr, wieder mit Israel an einen Tisch zu kommen? Forderung der Palästinenser war lediglich, der Stopp des Siedlungsbaus.

Da Netanjahu selbst unter Druck aus der Regierung steht, konnte und wollte er den Forderungen nicht nachkommen und rief die Palästinenser zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen auf. Nun droht er, dass eine Staatsgründung seitens der Palästinenser jegliches Gerüst von Abkommen zu Fall bringen würde.

Da kann man doch nur fragen, welches Gerüst bitte? Eindeutig scheint, dass Israel kein Interesse an einem Staat Palästina hat und hofft, mit seiner Taktik der Verzögerung und Vertröstung, diesen auch weiterhin zu verhindern.

Man sollte sich auch fragen, was Verhandlungen beider Seite zum derzeitigen Zeitpunkt bringen sollen? Die Forderungen auf beiden Seiten sind klar und starr, keiner wird von seinem Standpunkt zurück weichen und irgendwelchen Kompromissen zu wirklichen Friedensverhandlungen geben.

Nun muss man sicher abwarten, ob die Palästinenser nur drohen und darauf hoffen, dass Israel endlich den Siedlungsbau wirklich stoppt, um so eine Grundlage für neue Verhandlungen zu schaffen oder ob die Palästinenser nun endgültig am Ende ihrer Geduld sind und den Staat ausrufen.

Israel, das steht fest, wird nicht vom Siedlungsbau ablassen, wie auch, die steigende Zahl der Bevölkerung lässt kaum andere Möglichkeiten, als den Bau neuer Siedlungen und da liegt das Problem. Das zweite Problem ist die Forderung nach einem Staat in den Grenzen von 1967, dem Israel nie zustimmen wird, da die damals annektierten Gebiete in Sicht der Israelis nun zum israelischen Staat gehören.

Wenn die Palästinenser mit ihrem Anliegen vor den UN-Sicherheitsrat treten, wird dieser die endgültige Entscheidung treffen, wobei man aber nicht davon ausgehen sollte, dass dem Ersuchen der Palästinenser zugestimmt wird, wo man doch auch auf internationaler Ebene so für Verhandlungen zwischen den beiden Seiten bemüht ist.