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Rechtsruck in israelischer Regierung

Die Wahlergebnisse in Israel lassen nichts Gutes für die Zukunft in Nahost erahnen. Obwohl die neue Regierung noch nicht gebildet ist, steht schon jetzt fest, dass sie auf ganz sicher  einen Rechtsruck erleben wird, als es bisher der Fall war. Die zur Auswahl stehenden israelischen Kandidaten ließen ihre angestrebte Politik schon im Vorfeld der Wahlen erkennbar werden und vieles deutet auf eine Verschlechterung der Lage als auf eine Verbesserung hin.

Livni, die mit wenigen Stimmen die Wahl für sich gewinnen konnte, ist aber noch lange nicht als neue Ministerpräsidentin bestätigt, im Gegenteil, die Chancen für sie gegen Natanjahu stehen eher schlecht.. In der nächsten Woche führt Peres sowohl mit ihr als auch mit den Kandidaten der anderen Parteien Gespräche, um dann seine Entscheidung zu treffen, wem er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird. Livni, die für mich noch als liberalste der Kandidaten gilt, kündigte aber auch einen härteren Kurs gegen die Hamas an. Sollten Netanjahu oder Liebermann, die von der israelischen Bevölkerung als Favoriten gehandelt werden, den Regierungsauftrag erhalten, schwinden die Möglichkeiten zu Friedensverhandlungen fast komplett.

Obwohl die Hamas einem achtzehnmonatigen Waffenstillstand zustimmte und Bereitschaft zur Kooperation in Ägypten signalisierte, bleiben die Probleme weiterhin bestehen. Die Hamas fordert nach wie vor die Grenzöffnung zu Ägypten und Israel, während die israelische Seite an der Unterbindung des Waffenschmuggels und der Freilassung des 2006 verschleppten Soldaten festhält. Gleichzeitig rief der Hamas-Sprecher Fausi Barhun gestern zur Fortsetzung des Krieges und des Terrors auf, da Israel keine andere Sprache verstünde. Anlass seines Aufrufs zu weiterer Gewalt, der entgegen der Bereitschaft zu einem Waffenstillstand steht, war der Ausgang der Wahlen in Israel und dem deutlichen Rechtsruck der neuen Regierung. Die Palästinenser und israelische Araber fürchten die Politik Netanjahus oder Liebermanns, da diese den Abbruch der Verhandlungen zwischen beiden Regierungen bedeuten würde.

Es ist bekannt, dass es ohne Syrien wohl nie Frieden in Nahost geben wird, um Syrien aber von ernsthaften Verhandlungen mit Israel zu überzeugen, muss sich die israelische Regierung wohl dazu bereit erklären, die besetzten Golanhöhen an seinen Nachbar zurückzugeben. Netanjahu kündigte bereits im Wahlkampf an, dass er dies auf keinen Fall zulassen wird. D.h. sollte Netanjahu das Amt des Ministerpräsidenten besetzen, wird die vorsichtige Annäherung Syriens und Israels (wenn auch nur geheim) ganz schnell abgebrochen werden und die Nachbarn werden sich voneinander distanzieren. Ich denke, dass die Distanz sogar noch größer werden wird als zuvor, und dass Israel erneut den geballten Hass der syrischen Bevölkerung auf sich ziehen wird.

Während die Hamas nun wieder zu vermehrter Gewalt und Aggression gegen die israelische Besatzungsmacht aufruft, gibt sich der palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas zurückhaltend und vorsichtig und appelliert an die israelischen Kandidaten, weiter an ernsthaften Friedensverhandlungen festzuhalten. So wie ich die Situation einschätze, wird er sich aber sicher nicht gegen die Politik der Hamas durchsetzen können, da ihm einfach das Durchsetzungsvermögen und die politische Gewalt fehlt, sich gegen die Hamas und die bewaffneten Flügel der Fatah durchzusetzen.

Ich befürchte auch, dass die neue Regierung Israels unter einer Koalition von Netanjahu und Liebermann zu einem engeren Zusammenschluss zwischen Hamas und dem radikalen Flügel der Fatah führen wird. Egal, wie man es wendet, die Chancen auf einen Frieden sinken erheblich. Es wird eine schwere, noch intensivere krisenbehaftete Zeit beginnen, die sicher auch andere arabische Staaten wieder dazu bringen wird, sich deutlich von Israel zu distanzieren und sich auf die Seite der Palästinenser zu schlagen. Man kann nur hoffen, dass sich die furchtbaren Ereignisse von 1948 nicht wiederholen.