UN-Sicherheitsrat: Keine Gemeinsame Strategie gegen den Iran
truthdig.com
Die Diskussionen im UN-Sicherheitsrat gehen weiter: Die westlichen Mächte wie die USA, Deutschland und Frankreich setzen sich nach wie vor für neue, härtere Sanktionen gegen den Iran ein. Zumindest die USA versuchen aber parallel dazu weiterhin einen diplomatischen Weg einzuschlagen.
Diese zwiespältige Politik kommt aber bei der Regierung in Teheran nicht wirklich gut an, wie erst nach einer Videobotschaft Obamas zum Newruz deutlich wurde.
Bisher haben sich sowohl China als auch Russland sehr zurückgehalten und ihr Veto eingelegt. Bisher sind sie kaum in Verhandlungen mit dem Iran getreten und warnten im Sicherheitsrat lediglich vor den Gefahren übereilter Entscheidungen, die man bereuen könnte.
Doch nun haben auch Gesandte aus Russland und China den Iran dazu gedrängt, den Vorschlag der IAEA endlich anzunehmen, das Uran im Ausland anreichern zu lassen und damit den Streit zu beenden und die gespannte Lage zu entspannen.
Bisher haben aber auch Russland und China keine Antworten aus dem Iran erhalten. Man kann vermuten, dass die Antwort der iranischen Regierung an diese beiden Länder auch nicht anders ausfällt als an die anderen Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates.
Obwohl man nun auch von Russland und China aus die Regierung in Teheran zum Einlenken bewegen will, warnt man aber immer noch vor vorschnellen Sanktionen. Der diplomatische Weg, muss der einzige sein, auf den sich die Verbündeten alle einigen.
Dennoch scheint die Regierung in Russland aber langsam auch zu sehen, dass man handeln muss, wenn die iranische Regierung auch weiterhin nicht einlenkt und an ihrem Atomprogramm, so wie sie es jetzt durchführen, festhält. Die Regierung in Moskau wäre also zu Sanktionen bereit, die allerdings nicht die Bevölkerung treffen dürfe.
Eine Forderung, die schwer umsetzbar ist, denn Sanktionen, die eine Regierung zum Einknicken oder Umdenken zwingen sollen, betreffen auch immer die Bevölkerung, ob nun aus voller Absicht heraus oder aus den nicht abwendbaren Folgen.
Während Russland also immer wieder seine Bereitschaft zu Sanktionen durchsickern lässt, hält sich China auch weiterhin zurück. Zwar wurden in den vergangenen drei Monaten die Öllieferungen aus dem Iran gedrosselt, dennoch bleibt der Iran auch weiterhin wichtigster Öllieferant für China.
China dürfte also gar kein Interesse daran haben, den Iran mit Sanktionen zu bestrafen. Die Schritte aus Peking auf die Regierung in Teheran verwundern schon, aber es bleibt fraglich, ob diesen noch weitere folgen werden. Zwar nimmt Peking nun auch an Telefonkonferenzen der Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates zum Thema Iran teil, am braucht aber keine große Änderung der chinesischen Einstellung und Politik erwarten.
Während man gerade unter westlichen Diplomaten darauf spekuliert, ab Juni konkrete Sanktionen zu bestimmen, meldet sich die Türkei am Rande der Sitzungen und Diskussionen und warnt vor der Verhängung von Strafen.
Man müsse das Problem diplomatisch aus dem Weg räumen. Gerade die Türkei als jahrelanger Freund des Iran befürchtet Konflikte und wirtschaftliche Probleme, sollten sich die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates für Sanktionen aussprechen. Anzunehmen bleibt aber, dass die Türkei ihre Freundschaft zu Iran dann zeigen wird.
Trackbacks/Pingbacks