Westsahara: Unabhängigkeit bleibt weiter Wunschtraum
gfbv.it
Die Westsahara hat bis heute einen schweren Stand. Sie gehörte während der Kolonialzeit der Europäer in Nordafrika zur spanischen Kolonialmacht und wurde nach deren Abzug 1975 aufgeteilt zwischen Marokko und Mauretanien.
Mauretanien trat schnell in Verhandlungen mit den Vertretern der Polisario und schloss einen Friedensvertrag ab, woraufhin Mauretanien 1979 den südlichen Teil der Westsahara räumte. Dies nutze Marokko schnell für sich und dehnte seine Besetzung über das ganze Territorium aus.
Die von Algerien unterstützte Polisario nahm den bewaffneten Kampf gegen die marokkanischen Besatzer auf, der erst 1991 durch einen von den Vereinten Nationen vermittelten Waffenstillstand endete. Damit begann auch die Zeit, dass Kommissare der UNO in der Sahara tätig werden und versuchen zwischen beiden Seiten zu vermitteln.
Der ehemalige US-Außenminister Baker legte einen Plan vor, indem stand, dass die Menschen in der Westsahara über ein Referendum bis 2008 entscheiden könnten über die Zukunft ihres Landes. Darin war verankert, dass sie sich zwischen drei Möglichkeiten entscheiden konnten: Unabhängigkeit von Marokko, Anschluss an Marokko oder Autonomie.
Dieses Referendum wurde aber nie eingesetzt, da Marokko sich querstellt und lediglich zu einer Autonomie der Westsahara seine Zustimmung geben würde. Eine Grundeinstellung, die jegliche Verhandlungen und Hoffnungen auf mehr zunichtemacht. Die Mehrheit der Bewohner der Westsahara wünschen sich aber eine Unabhängigkeit von Marokko für die sie bisher hohe Preise zu zahlen hatten, ohne dass sich etwas änderte.
Auch vor dem neuen UNO-Beauftragten der Westsahara Christopher Ross, der eine neue Sondierungsmission in der Tasche hatte, starteten die Verhandlungen eher schlecht. Der marokkanische Außenminister Taieb Fassi Fihri machte den Standpunkt Marokkos klar und deutlich: Marokko werde einer Unabhängigkeit der Westsahara nicht zustimmen.
Somit dürften die neuen Versuche des UNO-Botschafters, den Konflikt zu lösen, keine Früchte tragen. Die marokkanische Regierung unter dem König hat sich darauf eingeschossen, lediglich einer Autonomie zuzustimmen. Wie man die bisherige Meinung ändern könnte, weiß noch niemand. Marokko bleibt hart auf seinem Posten des Zugeständnisses zu einer Autonomie.
Wie die verstrickte Situation nun weiter geht, ist noch nicht klar. Sicher werden die Verhandlungen und Überredungsversuche weiter gehen, ohne große Erfolge zu zeigen. Selbst mögliche Androhungen seitens der EU, Kontakte wieder zu begrenzen oder auf den wirtschaftlichen Austausch mit Marokko zu verzichten, würden keine Änderungen in der Politik des marokkanischen Königs und seines Gefolges zeigen.
Vielleicht bringt ja irgendwann der Nachfolger des derzeit herrschenden Königs eine andere Einstellung zur Westsahara mit und lässt dann die schon so lang ersehnte und erkämpfte Unabhängigkeit zu. Aber bis dahin wird wohl noch viel Zeit verstreichen, ohne dass man eine Einigung erreichen kann.
Westsahara ist ein Territorium im Süden Marokko und kein Land in Nordwestafrika. Westsahara wurde nicht von Marokko annektiert beziehungsweise besetzt. Westsahara wurde etappenweise im Madrider Abkommen mit Spanien von Marokko wiedererlangt.
Wenn es kaum Bewegung im Konflikt um Westsahara gibt, geht dies auf die festfahrende Position der Frente Polisario und Algeriens zurück. Marokko hat ein ehrgeiziges Autonomieprojekt vorgelegt, das von der gesamten internationalen Gemeinschaft begrüßt wurde und das als seriöse und glaubwürdige Bemühung seitens des Sicherheitsrates qualifiziert wurde. Es sind die Frente Polisario und Algerien, die nicht davon was hören möchten, insbesondere Algerien, das behauptet, nicht vom Konflikt betroffen zu sein, und das die Flüchtlingslager in seinem Territorium beherbergt.
Marokko ist bereitwillig, Alles Mögliche zu unternehmen, damit der Konflikt um die Westsahara zu Ende geht aber im Rahmen der Autonomie und im Respekt seiner territorialen Integrität.
Das Referendum ist weder technisch noch politisch anwendbar, die sahraouischen Stämme sind auf vier Länder verteilt, nämlich auf Marokko, Mauretanien, Algerien und Mali.
Die Mehrheit der Sahraouis lebt im Süden Marokkos und ist innerhalb einer Institution (CORCAS) vertreten. Die Front Polisario ist nicht die alleinige Vertreterin der Sahraouis und bereichert sich dank der humanitären Hilfe auf Kosten der Flüchtlinge in den Lagern. Viele Sahraouis in den Lagern von Tindouf möchten nach Marokko zurückkehren, werden dennoch darin verhindert, dies zu tun, die Front Polisario entbehrt der Bevölkerung in den Lagern von Tindouf ihrer Bewegungsfreiheit und macht sie mundtot.
Die „sahrawische arabische demokratische Republik“ existiert nur im Internet. Sie wird von vielen Ländern nicht anerkannt und viele Länder haben ihre Anerkennung der Republik zurückgezogen.
Marokko hat große Investitionen in der Westsahara ausgegeben und Marokko plündert nicht die Ressourcen der Westsahara aus, im Gegenteil Marokko hat einen Autonomieplan vorgeschlagen, der garantiert, dass die Sahrawis ihre wirtschaftlichen Angelegenheiten selbst betreiben.
Neapel war früher auch Teil des Deutschen Reiches - stellen wir Deutschen deshalb Rückführungsansprüche? Unter Kaiser Hadrian gehörten sogar Teile Britanniens zu Rom - stellen die Römer deshalb Ansprüche auf britisches Territorium?
Aber Königreich Marokko! Die besetzen militärisch sogar Perejil bei Ebbe und haben in ihren eigenen Karten sogar die Kanarischen Inseln ins Königreich integriert.
Westsahara hat nichts in Größenordnungen wirtschaftlich ausbeutbares - vielleicht Strand. Und was geht einem Nomadenvolk das alles an wenn es ohne Seßhaftigkeit volkerrechtlich keinen Staat bilden kann? Wem nützt es?